Bundesinnenminister Dobrindt hat sich mit europäischen Amtskollegen getroffen, um wichtige Themen im Bereich der Migrationspolitik zu diskutieren. Ein zentraler Punkt der Gespräche waren die geplante Migrationswende und die Schaffung von Rückkehrzentren außerhalb der EU. Trotz des Engagements der beteiligten Länder stehen sie vor bedeutenden rechtlichen Hürden, die die Einrichtung dieser Zentren erschweren.
Die Diskussionen konzentrierten sich auch auf die Idee von sogenannten ‚Return Hubs‘ für abgelehnte Asylbewerber, die keine Wiederaufnahmevereinbarung haben. Es wurde betont, dass für solche Maßnahmen eine klare rechtliche Grundlage auf europäischer Ebene erforderlich ist, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen.
Des Weiteren wurden Vorschläge zur Beschleunigung der Asylverfahren und zur Einführung unbefristeter Abschiebehaft für straffällige Personen und potenzielle Gefährder unterbreitet. Zusätzlich wurde eine Vereinbarung zur schärferen Ausgestaltung der Asylregeln der EU mit den Nachbarstaaten erzielt.
Die Schlussfolgerungen der Gespräche legen den Finger auf den Druck, der auf Deutschland und der EU lastet, um die Migration zu kontrollieren und die Ausreisepflicht konsequent umzusetzen. Es wurde deutlich betont, dass eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten und eine Stärkung der Außengrenzkontrollen unerlässlich sind, um die aktuellen Herausforderungen wirksam anzugehen.
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