Innenminister Dobrindt verfolgt eine harte Linie in der Migrationspolitik und plant im Rahmen der EU-Asylreform die Einführung neuer Haft-Möglichkeiten. Diese Vorhaben stoßen auf Kritik seitens der Oppositionsparteien und der SPD.
Ein zentraler Bestandteil der Vorschläge ist die Einführung von Sekundärmigrationszentren für Asylbewerber. Besonders kontrovers diskutiert wird die Frage nach der Inhaftierung von Kindern im Asylverfahren, die von verschiedenen politischen Lagern kritisiert wird.
Neben den kontroversen Haftplänen für Asylbewerber steht auch die Debatte um die EU-Rückführungsverordnung zur unbefristeten Inhaftierung ausreisepflichtiger Straftäter im Fokus. Diese Maßnahmen sorgen für eine hitzige Diskussion über die Rechtmäßigkeit und die potenziellen Auswirkungen auf Asylbewerber und Kinder.
Während die Opposition und die SPD Widerstand gegen die Vorschläge von Dobrindt anmelden, hält der Innenminister unbeirrt an seinem harten Kurs fest. Die geplante Maßnahmen stoßen weiterhin auf Widerstände im parlamentarischen Verfahren, was die Spannungen in der Debatte zusätzlich verstärkt.
Auch interessant: