Der Bundesaußenminister hat seinen Widerspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, das nun am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll. Die Bundesregierung hat sich auf den Entwurf verständigt, der unverändert eingebracht wird. Es gab Diskussionen und Gespräche zwischen den Ministern zur Klärung von Bedenken. Der CDU-Verteidigungspolitiker fordert verbindliche Festlegung zur Größe der Soldatenzahlen.
Die Bundesregierung setzt sich das Ziel, die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Es gab lange Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern über die Ausgestaltung des Wehrdienstes, insbesondere hinsichtlich der Rekrutierungsziele und der Freiwilligkeit des Dienstes.
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