Freitag, 28.11.2025

Ministerpräsidenten fordern Flexibilität beim Verbot von Verbrennermotoren ab 2035

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Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Mainz über verschiedene Themen beraten und unter anderem Flexibilität beim geplanten Verbot neuer Verbrennermotoren nach 2035 gefordert. Es wurde auch über die Reformen des Sozialstaates und weitere politische Maßnahmen diskutiert.

Die Ministerpräsidenten bekräftigten ihre Forderung nach Flexibilität beim Verbot von neuen Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035. Zusätzlich wurden intensive Diskussionen über Reformen des Sozialstaates geführt, wobei eine Effizienzsteigerung ohne Leistungseinschränkungen angestrebt wird.

Neben diesen Themen wurde auch die Notwendigkeit von mehr Investitionen in deutsche Häfen betont. Des Weiteren sollen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien verstärkt werden, während auch über eine erleichterte Jagd auf Wölfe entschieden wurde.

Die Schlussfolgerungen dieser Beratungen unterstreichen die Bedeutung flexibler Maßnahmen hinsichtlich des Verbots von Verbrennermotoren ab 2035. Die Ministerpräsidenten setzen sich zudem für eine Modernisierung des Sozialstaates ein und diskutieren die Stärkung der deutschen Häfen sowie verschärfte Abschiebungsmaßnahmen.

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