Unabhängige Experten des UN-Menschenrechtsrats haben kürzlich scharfe Kritik an Deutschland geäußert. Ihr Fokus liegt auf der angeblichen Polizeigewalt und den Verboten von Pro-Palästina-Kundgebungen im Land. Es wird bemängelt, dass das Recht auf friedliche Versammlung nicht ausreichend respektiert und ermöglicht wird.
Die Experten prangern die anhaltende Polizeigewalt und die Behinderung von Solidaritätsaktionen für Palästina in Deutschland an. Dabei werfen sie den deutschen Behörden und der Polizei Verbote von Kundgebungen, willkürliche Festnahmen und die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern vor. Deutschland wird aufgefordert, seine Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen und das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren.
Zusätzlich warnen die Experten vor der Unterbindung politischer Proteste und dem Missbrauch des Einwanderungsrechts. Es wird betont, wie wichtig es ist, gewaltfreie Proteste im Rahmen des Rechts auf friedliche Versammlung zu schützen. Der Einsatz außenpolitischer Gründe und der Missbrauch des Einwanderungsrechts werden als Bedrohung demokratischer Freiheiten angesehen.