Die aktuellen Diskussionen im Bundestag zur Migrationspolitik werfen Licht auf geplante Verschärfungen, die die Abschaffung der ‚Turbo-Einbürgerung‘ sowie die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems umfassen. Diese Vorhaben stoßen auf geteilte Meinungen innerhalb der politischen Landschaft.
Seit einem Jahr wurde die Möglichkeit der Einbürgerung beschleunigt: Regulär nach fünf Jahren und nach besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren. Die schwarz-rote Koalition strebt die Abschaffung der besonders zügigen Einbürgerung an. Während Befürworter die Maßnahme als notwendige Korrektur eines zu großzügigen Staatsbürgerschaftszugangs betrachten, warnen andere vor dem Verlust von Anreizen für hochqualifizierte Zuwandernde.
Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sieht einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor, die Rückführung in sichere Drittstaaten sowie Änderungen im Dublin-Verfahren. Die Umsetzung dieser EU-Asylreform in den Mitgliedsstaaten muss bis Juni 2026 abgeschlossen sein.
Die kontroversen Diskussionen über die Migrationspolitik, insbesondere die Einbürgerung und das Asylsystem, zeigen weiterhin keine einheitliche Linie. Die Frage nach dem angemessenen Integrationsniveau und Zuwanderungsregelungen bleibt strittig und birgt maßgebliche Auswirkungen auf die künftige Ausgestaltung der Politik auf diesen Gebieten.