Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich für eine Reform der Erbschaftssteuer ausgesprochen, um die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland entgegenzuwirken. In seiner Kritik betont Spahn die...
Expertenkommission startet Suche nach Reform der Schuldenbremse
Eine Expertengruppe ist erstmals zusammengetreten, um Reformvorschläge für die Schuldenbremse zu erarbeiten. Die Positionen innerhalb der 15-köpfigen Kommission sind vielfältig und illustrieren die Herausforderungen...
Kommunalwahl in NRW: AfD auf dem Vormarsch – Stimmungstest für Schwarz-Rot
In Nordrhein-Westfalen findet eine Kommunalwahl statt, die als Stimmungstest für die Bundesregierung gilt. Die AfD könnte an Zustimmung gewinnen, besonders in Gelsenkirchen. Andere Städte...
Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident: Bundesamtsspitze nach monatelanger Vakanz besetzt
Der bisherige Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, soll Medienberichten zufolge das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten übernehmen. Die Schwarz-Rote Koalition hat sich auf Selen als Nachfolger...
Bundeskanzler Merz warnt vor zunehmendem Antisemitismus bei Wiedereröffnung der Synagoge in München
Bundeskanzler Merz hat bei der feierlichen Wiedereröffnung einer Synagoge in München eindringlich vor dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt. In seiner Rede betonte Merz...
Polens Präsident Nawrocki sorgte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin für Aufsehen, indem er die Forderung nach Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro an...
AfD im Weißen Haus: Kontroverse um Lokalpolitiker Joachim Paul und die Nähe zur Trump-Regierung
Die AfD zeigt ein ambivalentes Verhältnis zur US-Regierung unter Donald Trump, obwohl Teile ihrer Anhängerschaft skeptisch gegenüber den Vereinigten Staaten sind. Ein aktuelles Beispiel...
Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet, der mit Ausgaben in Höhe von über 500 Milliarden Euro und einer geplanten Neuverschuldung...
Kanzler Merz setzt auf neuen Konsens mit der SPD: Ein präsidialer Neuanfang für Schwarz-Rot
Kanzler Merz prägt einen neuen Ton in der politischen Arena, indem er einen 'neuen Konsens' mit der SPD betont. Seine ruhige Reaktion auf die...
Kritik aus den eigenen Reihen: Union hält an Sparplänen fest, SPD bekennt sich zu geplanten Reformen
Es gibt Kritik an Merz' Aussage zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats, aber die Union und SPD stehen weiterhin zu geplanten Reformen. Es wird betont, dass...