Der Wahlausschuss der Stadt Wiesbaden tritt am Freitag, 16. Januar, um 13 Uhr im Rathaus zusammen, um öffentlich über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 15. März zu entscheiden. Auf der Tagesordnung stehen die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Wahl des Ausländerbeirats.
Sitzungstermin und Verfahren
Die Sitzung findet im Raum 22 im Rathaus am Schlossplatz 6 statt. Vorsitzender der Sitzung ist Stefan Krebs in seiner Funktion als Wahlleiter für die Kommunalwahlen in Wiesbaden. Dem Wahlausschuss gehören neben dem Vorsitzenden sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden. Die Entscheidungen über die Zulassung der Wahlvorschläge werden öffentlich getroffen.
Stadtverordnetenwahl: 15 Listen eingereicht
Für die Stadtverordnetenwahl wurden fristgerecht 15 Parteien und Wählergruppen gemeldet, das ist eine Liste mehr als bei der Wahl 2021. Zur Einreichung gelangten unter anderem die Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU, die Alternative für Deutschland AfD, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD, BUNDNIS 90 DIE GRUEN, die Freie Demokratische Partei FDP, DIE LINKE, Volt Deutschland, PRO AUTO Die Bürgerlichen, die Bürgerliste Wiesbaden BLW, Die PARTEI, BSW BUNDNIS SAHRA WAGENKECHT VERNUNFT UND GERECHTIGKEIT, Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhoef er, FREIE WAHLER, FWG Wiesbaden e.V. sowie die Partei des Fortschritts PdF.
Ortsbeiräte und Ausländerbeirat: mehr Vorschläge als 2021
Für die Wahl der Ortsbeiräte wurden insgesamt 148 Wahlvorschläge eingereicht, 19 mehr als 2021. Die Verteilung auf die Bewerberinnen und Bewerber nach Ortsbezirk umfasst unter anderem: CDU in 25 Ortsbezirken, AfD in 6 Ortsbezirken, SPD in 26 Ortsbezirken, GRUENE in 17 Ortsbezirken, FDP in 23 Ortsbezirken, DIE LINKE in 15 Ortsbezirken, Volt in 4 Ortsbezirken und PRO AUTO in 2 Ortsbezirken. Darüber hinaus treten lokal verankerte Gruppen an, etwa die Bürgerliste Wiesbaden, verschiedene Freie Wähler Gemeinschaften und mehrere Ortsvereinigungen wie AUF AKK, FLH, FWG Breckenheim, FWG Dotzheim, FWG Erbenheim, FWG Kostheim sowie weitere Initiativen.
Für die Wahl des Auslaenderbeirats wurden 16 Wahlvorschläge eingereicht, zwei mehr als bei der vorherigen Wahl. Zu den eingereichten Listen gehören Aktiv in Wiesbaden AKW, Alternative für Deutschland AfD, Assyrische Union Wiesbaden AUW, Bue ndnis fu r Integration und Chancengleichheit BIC, Demokratische Alternative Liste DAL, FREIE WAHLER, Freunde der Demokratie und Freiheit FDF, Gemeinsam fu r Ukrainer mit Respekt und Toleranz GURT, Komitee der Migranten KDM, Multikulturelle Liste ML, Progressive Auslaender Union PAU, Syrische Demokratische Liste SDL, Ukrainische Union Wiesbaden, Wiesbadener interkulturelle Frauenliste WiF, WIESBADENER PARS UNION WPU sowie Wir gehoeren zum Stadtbild.
Der Wahlausschuss wird in der Sitzung prüfen, ob die eingereichten Listen und Unterlagen den formalen Anforderungen entsprechen. Über etwaige Zulassungen oder Ablehnungen wird der Ausschuss nach Abschluss der Prüfung entscheiden.
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