Am Montag, 22. Juni, haben sich in ganz Deutschland Städte, Landkreise und Gemeinden mit einem Aktionstag auf die prekäre Lage der Kommunalfinanzen aufmerksam gemacht. Runde Uhren mit Zeigern knapp vor zwölf dienten als sichtbares Symbol für die Dringlichkeit der Forderungen der Kommunen. Zu der Aktion hatten die drei kommunalen Spitzenverbände aufgerufen.
Symbolik und Beteiligung vor Ort
In vielen Kommunen traten Mitglieder aller Fraktionen der Haupt und Finanzausschüsse gemeinsam vor die Kamera, um die Uhren zu zeigen. Auch die Stadt Rüsselsheim am Main beteiligte sich an dem Aktionstag. Das Foto der Ausschussmitglieder greift das zentrale Motiv auf und soll die Aussage unterstreichen, dass es nach Ansicht der lokalen Politik höchste Zeit für eine verlässliche Finanzierung gibt. Rüsselsheim hatte bereits zuvor mit Initiativen wie einem gemeinsamen Schreiben der Bürgermeister im Kreis Groß Gerau auf die Lage hingewiesen.
Bundesweite Defizite und lokale Folgen
Die kommunalen Spitzenverbände bezeichnen die Finanzsituation als dramatisch. Für 2025 beziffern sie das kommunale Defizit auf rund 30 Milliarden Euro und sprechen von einem historischen Höchststand mit steigender Tendenz. Für Rüsselsheim weist der Haushaltsplanentwurf für 2016 einen Fehlbetrag von mehr als 70 Millionen Euro aus. Als Ursachen werden fehlende Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, gestiegene Personalkosten und nicht hinreichend gegenfinanzierte Transferleistungen genannt.
Oberbürgermeister und Kämmerer Patrick Burghardt sagte dazu, „Das sind alles Posten, auf die wir als Stadt keinen Einfluss haben. Wie viele andere Kommunen in ganz Deutschland kämpfen wir vor allem mit strukturellen Problemen und haben kaum eigenen Handlungsspielraum.“ Er warnte, die Sparzwänge träfen die Bürgerinnen und Bürger direkt, etwa bei der Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern, bei Kultur und Sport, im öffentlichen Nahverkehr, in der Krankenhausversorgung sowie bei sozialen Angeboten.
Forderungen an Bund und Länder
Die drei kommunalen Verbände fordern von Bund und Ländern eine konsequente Lösung. Vorgeschlagen werden unter anderem eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Weiterhin verlangen sie, dass bei jeder Übertragung oder Ausweitung von Aufgaben durch Bund und Länder der Grundsatz gilt: Wer bestellt, bezahlt auch. Das schließt nach ihren Vorstellungen einen vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für übertragene Aufgaben ein.
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