Montag, 02.03.2026

Politik

Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich auf der Flucht: Debatte um Selbstbestimmungsrecht entfacht

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe von 18 Monaten, zu der sie wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung verurteilt wurde, nicht angetreten und...

Grüne Fraktion nach Abgang von Baerbock und Habeck: Auf der Suche nach einem Neuanfang

Die Grüne Fraktion steht vor einer entscheidenden Phase, geprägt von tiefgreifenden Veränderungen nach dem Rücktritt von Annalena Baerbock und Robert Habeck. Diese beiden herausragenden...

Arbeitsministerin Bas plant Nullrunde für Bürgergeld auch im kommenden Jahr und verschärft Sanktionen

Arbeitsministerin Bas kündigte an, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr unverändert bleibt, ohne Erhöhungen der Regelbedarfe. Für Alleinstehende belaufen sich die Regelbedarfe weiterhin auf...

CSU-Chef Söder fordert harte Reformen im Sozialstaat – SPD distanziert sich von Unions-Rhetorik

In der aktuellen Debatte um den Sozialstaat setzt CSU-Chef Markus Söder auf einen klaren Kurs: Er plädiert vehement für tiefgreifende Reformen, die den Sozialstaat...

Deutsches Lieferkettengesetz soll abgeschwächt werden: Kabinett bringt entschärften Gesetzentwurf auf den Weg

Das deutsche Lieferkettengesetz steht vor einer möglichen Abschwächung, die von Wirtschaftsverbänden kontrovers diskutiert wird. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der Berichtspflicht vor und...

Außenminister Wadephul stärkt Deutsch-Indische Beziehungen in Zeiten geopolitischer Unsicherheit

Außenminister Wadephul unternimmt eine Reise nach Indien, um die Beziehungen zu stärken und die wirtschaftlichen Bindungen auszubauen. Diese diplomatische Mission findet vor dem Hintergrund...

Deutsche Müllskandale in Tschechien: Bürgermeisterin deckt illegale Ablagerungen auf

In einem Naturpark in Tschechien wurden rund 150 Tonnen Müll illegal entsorgt, darunter gefährlicher Sondermüll aus Bayern. Dieser Skandal wurde von der Dorfbürgermeisterin aufgedeckt,...

Haushaltsausschuss einigt sich auf Etat von 502,5 Milliarden Euro für 2025

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf den Etat für 2025 geeinigt, der bei 502,5 Milliarden Euro liegen soll. Es wird eine Neuverschuldung von...

Debatte um Verbrenner-Aus 2035: Autobranche fordert Technologieoffenheit und Politik bleibt gespalten

Die Diskussion um das geplante Verbrenner-Aus im Jahr 2035 sorgt in der Autobranche für Uneinigkeit. Während einige Politiker, darunter Markus Söder, das Ziel anzweifeln,...

Martin Jäger wird neuer Chef des BND: Hoffnung auf bessere Zeiten für den Auslandsgeheimdienst

Martin Jäger, ein erfahrener Diplomat und Krisenexperte, tritt die Position des neuen Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) an. Mit Stationen als Botschafter in Afghanistan, dem...

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