Mittwoch, 15.07.2026

Politik

Ministerpräsidenten fordern Flexibilität beim Verbot von Verbrennermotoren ab 2035

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Mainz über verschiedene Themen beraten und unter anderem Flexibilität beim geplanten Verbot neuer Verbrennermotoren nach 2035 gefordert. Es...

Grünen-Chefin Brantner kritisiert Führungsschwäche von CDU und SPD – Überraschender Vergleich mit Kanzler Merz

Die Grünen-Bundesvorsitzende Brantner hat den Spitzen von CDU und SPD öffentlich Führungsschwäche vorgeworfen und dabei überraschende Vergleiche mit Kanzler Merz gezogen. Besonders kritisiert wurde...

Debatte um Krisenvorsorge in Schulen: Dobrindts Vorstoß sorgt für gemischte Reaktionen

In der aktuellen Debatte um die Krisenvorsorge in Schulen sorgt Bundesinnenminister Dobrindt mit seinem Vorstoß für gemischte Reaktionen. Sein Vorschlag sieht vor, die Themen...

Bundeswehr stoppt Umwandlung von Liegenschaften für zivile Nutzung

Das Verteidigungsministerium plant eine Vergrößerung der Streitkräfte und hat daher beschlossen, die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften für zivile Zwecke zu stoppen. Diese Maßnahme...

Taliban übernehmen Leitung des afghanischen Generalkonsulats in Bonn

Ein bedeutender Schritt hat sich in der diplomatischen Landschaft ereignet, als ein Taliban-Diplomat die Leitung des Generalkonsulats Afghanistans in Bonn übernommen hat. Diese Entscheidung...

Selbstbestimmungsgesetz: Kontroverse nach einem Jahr

Das Selbstbestimmungsgesetz, das vor einem Jahr eingeführt wurde, sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen. Die Gesetzesänderung, die es Betroffenen ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag einfach zu ändern,...

Außenminister Wadephul kritisiert für skeptische Haltung zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Die aktuelle Debatte dreht sich um die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland und die damit verbundene Haltung der Politiker, insbesondere von Außenminister...

Studie enthüllt: AfD und Linke dominieren soziale Medien vor Bundestagswahl

Eine kürzlich veröffentlichte Studie wirft ein Licht auf die intensive Nutzung von Social Media durch politische Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl. Es wurde festgestellt,...

Bundeswehr setzt auf externe Unterstützung bei Digitalisierung

Die Bundeswehr hat Probleme bei der Digitalisierung landbasierter Operationen, insbesondere beim Einbau von digitalen Funkgeräten in Fahrzeuge und Panzer. Das Projekt D-LBO zielt darauf...

Gesetz zur einfacheren Rückgabe von Elektrogeräten und E-Zigaretten verabschiedet

Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Rückgabe von alten Elektrogeräten und E-Zigaretten vereinfachen soll. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, wertvolle...

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