Donnerstag, 16.04.2026

Politik

Rüsselsheim lädt zu Vortrag über rechtsextreme Strategien im Netz

Am Mittwoch, 3. Dezember, hält Franziska Lena von der Initiative jugendschutz.net einen öffentlichen Vortrag zum Thema „Rechtsextremismus online – Themen, Plattformen und Strategien“ im...

Gesetz zur einfacheren Rückgabe von Elektrogeräten und E-Zigaretten verabschiedet

Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Rückgabe von alten Elektrogeräten und E-Zigaretten vereinfachen soll. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, wertvolle...

Rentenreform auf der Zielgeraden: Expertenanhörung im Bundestag beendet – Entscheidung über Haltelinie beim Rentenniveau und Mütterrente steht bevor

In Deutschland steht die Rentenreform kurz vor der Verabschiedung, nachdem die Expertenanhörung im Bundestag erfolgreich beendet wurde. Die Diskussion drehte sich vor allem um...

Deutschland richtet Kommission zur Überprüfung von Handelsbeziehungen mit China ein

Die schwarz-rote Koalition plant die Einrichtung einer Kommission, um die Handelsbeziehungen mit China zu untersuchen und Sicherheitsaspekte zu bewerten. Chinesische Investitionen in die deutsche...

Deutschland einigt sich auf neues Wehrdienstmodell: Musterung aller 18-Jährigen und mögliche Bedarfswehrpflicht

Deutschland hat eine bahnbrechende Einigung zwischen Union und SPD für ein neues Wehrdienstmodell erzielt. Dieses Modell sieht die verpflichtende Musterung aller 18-Jährigen vor, wobei...

Finanzminister Klingbeil trotzt Kritik und reist trotz geplatztem Besuch von Außenminister nach China

Bundesfinanzminister Klingbeil hat entschieden, trotz des geplatzten Besuchs des Außenministers die Reise nach China anzutreten, um sich aktiv für fairen Wettbewerb einzusetzen. Die politische...

Rentenstreit spitzt sich zu: Junge Union bleibt hart gegen Rentenpaket

Die Junge Union zeigt entschiedenen Widerstand gegen das geplante Rentenpaket, welches auch innerhalb der Regierungskoalition zu Diskussionen führt. Unterstützt von einer Wirtschaftsweisen lehnt die...

Außenminister Wadephul bleibt bei seiner Einschätzung zu Syrien trotz Kritik

Außenminister Wadephul verteidigt entschieden seine kontroversen Äußerungen bezüglich der Situation in Syrien. Trotz starker Kritik, vor allem aus den Reihen seiner eigenen Partei, der...

Rüsselsheim kündigt Pilot mit Klassenassistenzen an und weist Sparvorwurf zurück

Die Stadt Rüsselsheim am Main hat eine Stellungnahme zu einem Zeitungsartikel vom 27. November 2025 in der Main Spitze veröffentlicht und widerspricht der Darstellung,...

Sahra Wagenknecht zieht sich aus der Parteiführung des BSW zurück, behält aber entscheidenden Einfluss

Sahra Wagenknecht hat angekündigt, sich aus der Parteiführung des BSW zurückzuziehen, jedoch wird sie trotz dieses Schrittes weiterhin einen entscheidenden Einfluss innerhalb der Partei...

Aktuelles